EU stuft ChatGPT, Reddit und Roblox als besonders überwachte Plattformen ein

Die Europäische Kommission hat ChatGPT als Very Large Online Search Engine (VLOSE) eingestuft, während Reddit und Roblox als Very Large Online Platforms (VLOPs) klassifiziert wurden. Alle drei Dienste überschritten demnach die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen monatlichen Nutzern in der Europäischen Union, die für die verschärfte Aufsicht gilt.

Bis Ende Dezember müssen die Unternehmen den Anforderungen des Digital Services Act entsprechen. Dazu gehört die Bewertung und Minderung systemischer Risiken im Zusammenhang mit illegalen Inhalten, dem Schutz Minderjähriger, der physischen und psychischen Gesundheit der Nutzer, Grundrechten, Wahlen und der öffentlichen Sicherheit. Bei Verstößen gegen den DSA drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Die Kommission verteidigt das Gesetz als notwendige Maßnahme, um mächtige Plattformen sicherer und rechenschaftspflichtiger zu machen. Kritiker werfen Brüssel hingegen vor, mit den weit gefassten Anforderungen zur Moderation schädlicher Inhalte und der Abwehr vage definierter gesellschaftlicher Risiken Unternehmen unter Druck zu setzen, legale Meinungsäußerungen zu unterdrücken, um Strafen zu vermeiden.

Keines der drei Unternehmen hat die Einstufung bislang öffentlich angefochten. Nach eigenen Angaben bereiten sich OpenAI und Reddit auf die Einhaltung der neuen Vorgaben vor. Roblox erklärte, man werde weiterhin konstruktiv mit Brüssel zusammenarbeiten.

Der DSA und das parallel verabschiedete Digital Markets Act (DMA) haben sich zu einem erheblichen Streitpunkt mit den USA entwickelt. US-Präsident Donald Trump hat Beamte angewiesen, EU-Digitalregeln zu prüfen, die amerikanische Unternehmen zur Content-Moderation zwingen könnten, welche die Meinungsfreiheit und politische Beteiligung untergrabe. Vizepräsident J.D. Vance warf Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr einen Rückzug von der freien Meinungsäußerung vor. Digitale Zensur werde als Verteidigung der Demokratie verkauft, warnte er.

X-Eigentümer Elon Musk zählt zu den schärfsten Kritikern des DSA. Er beschuldigte die Europäische Kommission, X einen illegalen Geheimdeal angeboten zu haben, nach dem die Plattform durch verdeckte Zensur Strafen hätte vermeiden können. Die Kommission wies den Vorwurf zurück. Auch Telegram-Gründer Pavel Durov hat die EU beschuldigt, den DSA zur Ausweitung von Zensur zu nutzen.