Ungarns Fidesz will Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten kippen

Die neue Führung der ungarischen Partei Fidesz will die verfassungsmäßige Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden abschaffen. Diese Regelung, die erst kürzlich eingeführt wurde, blockiert derzeit den Weg eines möglichen Comebacks von Ex-Premierminister Viktor Orbán. Parteichef János Bóka erklärte, eine Aufhebung solle im Falle einer künftigen verfassungsgebenden Mehrheit Teil des politischen Programms werden.

Bóka begründete das Vorhaben mit demokratischen Prinzipien. Den Wählern sollten nicht die Hände gebunden werden, ihren bevorzugten Kandidaten zu wählen. Er sehe keine Gründe für eine rechtliche Disqualifizierung Orbáns von Wahlen, so der Parteivorsitzende. Die jetzige Regelung könne genauso geändert werden, wie sie zustande gekommen sei.

Die geplante Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für die anstehenden Wahlen gilt dies als schwierig erreichbar. Die aktuellen Umfragen sehen die Fidesz hinter der oppositionellen Tisza-Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Péter Magyar zurück.

Magyar selbst zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft der ehemaligen Regierungspartei. Nach seinen Worten stehe nicht nur die Partei, sondern auch die parlamentarische Fraktion der Fidesz vor der Auflösung. Die Partei habe ihre politische und gesellschaftliche Basis weitgehend verloren.

Orbán war über vierzehn Jahre lang ungarischer Ministerpräsident und prägte das Land wie kaum ein anderer Politiker der Nachwendezeit. Nach der verlorenen Parlamentswahl im April 2025 musste er das Amt an Magyar abgeben. Seither gilt sein politisches Schicksal als offen, während Spekulationen über eine mögliche Rückkehr an die Macht nicht verstummen.