Orbán-Partei räumt Demokratie-Rückschritt ein, streitet Verantwortung ab
Ein ranghoher Vertreter der ungarischen Regierungspartei Fidesz hat eingeräumt, dass Teile der Kritik an der demokratischen Entwicklung des Landes berechtigt sind. Zugleich wies er jede Verantwortung seiner Partei für den …
Der Fraktionsvorsitzende der Fidesz im ungarischen Parlament, János Bóka, hat nach Medienberichten die Berechtigung zumindest Teile der Kritik an demokratischen Defiziten unter der Regentschaft von Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán anerkannt. Die Aussage markiert eine ungewöhnliche Abweichung von der üblichen Verteidigungslinie der Partei, die internationale Kritik an ihrem Kurs regelmäßig als politisch motivierte Angriffe abtut.
Bóka betonte jedoch ausdrücklich, dass das Eingeständnis berechtigter Kritik nicht gleichbedeutend sei mit einer Übernahme der Verantwortung. „Das bedeutet nicht, dass wir die Verantwortung für den Rückschritt der Demokratie tragen“, zitierten Agenturen den Fraktionschef. Die Formulierung lässt offen, wer seiner Ansicht nach für die festgestellten Probleme verantwortlich sein sollte, falls nicht die seit 2010 an der Macht befindliche Partei.
Die Äußerungen fallen in eine Phase politischer Umbrüche in Ungarn. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar, der im April die Nachfolge Orbáns angetreten hatte, hatte zuvor einen desaströsen Verlauf für die Fidesz vorhergesagt. In einer Stellungnahme erwartete er nicht nur den Zerfall der ehemaligen Regierungspartei, sondern auch deren parlamentarische Fraktion.
Magyar, der nach internen Machtkämpfen aus der Fidesz ausgeschert war und eine eigene politische Linie vertritt, hatte bei der Parlamentswahl im April überraschend die Macht übernommen. Seitdem steht die politische Zukunft der Orbán-Ära im Zentrum der ungarischen Innenpolitik. Die Fidesz hatte unter Orbán über mehr als ein Jahrzehrt die politische Landschaft des Landes dominiert und dabei wiederholt Konflikte mit der Europäischen Union sowie westlichen Partnern um die Ausgestaltung rechtsstaatlicher Standards ausgetragen.
Die EU-Kommission hatte Ungarn in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gerügt und finanzielle Mittel zunächst eingefroren. Die jetzigen internen Einschätzungen aus den eigenen Reihen der Fidesz könnten die bisherige Debatte über den Zustand der ungarischen Demokratie neu beleben, auch wenn die Verantwortungsfrage weiterhin umstritten bleibt.
