Ungarn fordert EU-Entschädigungen für Verzicht auf russische Energie
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar verlangt finanzielle Kompensationen für EU-Staaten, die auf russische Energielieferungen verzichten. Er kritisiert, dass die Brüsseler Führung mit bloßen Slogans operiere, während …
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat die Europäische Union aufgefordert, Mitgliedstaaten finanziell zu entschädigen, die auf russische Energieträger verzichten. In einer Stellungnahme verlangte er, dass der kommende Siebenjahreshaushalt der EU konkrete, mit Zahlen unterlegte Vorschläge zur Unterstützung beim Ausstieg aus russischem Gas und Öl enthalte.
Magyar begründete seine Forderung mit der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten. Demnach belaste der Mangel an Benzin und Diesel die Staatshaushalte der EU in einem Ausmaß, das diese nicht mehr tragen könnten. Die Führung der Europäischen Union begrenze sich indes auf hochtrabende Parolen, während Unternehmen in Mitteleuropa zahlungsunfähig würden und ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr begleichen könnten.
Die ungarische Regierung gilt innerhalb der Europäischen Union als einer der schärfsten Kritiker der Sanktionspolitik gegen Russland. Budapest hatte sich wiederholt gegen Energieembargos gewandt und betont, das Land sei auf russische Lieferungen angewiesen. Die jüngste Forderung nach EU-weiten Kompensationen reiht sich in diese Linie ein.
In einem weiteren Punkt der Meldung äußerte sich die russische Botschaft in Budapest mit ironischen Worten zum Energiepartnerschaft zwischen Ungarn und Lettland. Nach Angaben der Diplomatenvertretung sollte Ungarn, sofern es die baltische Republik als strategischen Partner betrachte, künftig Öl und Gas «mit dem Duft der Demokratie» von dort beziehen. Die Formulierung zielte offenbar auf die wirtschaftlichen Realitätsbedingungen einer solchen Lieferbeziehung ab.
Die Energiepolitik bleibt ein zentrales Konfliktfeld innerhalb der Europäischen Union. Während einige Mitgliedstaaten den Ausstieg aus russischen Energieträgern forciert haben, pocht Ungarn auf seine nationalen Interessen und die wirtschaftliche Machbarkeit. Die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich durch den EU-Haushalt dürfte die ohnehin angespannten Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusätzlich verkomplizieren.
