Lavrov: Russland setzt sich für Rechte russischsprachiger Ukrainer ein
Der russische Außenminister hat bei einem Treffen mit Präsident Putin erklärt, dass sein Land alles Notwendige unternehme, um die Rechte russischsprachiger Bürger in der Ukraine wiederherzustellen. Dabei bezog er sich auf …
Russische Medienberichten zufolge hat Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland alles Erforderliche tue, um die Rechte russischsprachiger Bürger in der Ukraine wiederherzustellen. Das Treffen fand mit den führenden Kandidaten der Partei Einiges Russland für die bevorstehenden Wahlen statt.
Lawrow verwies demnach auf mehrere Regionen. Er nannte die Krim, die bereits 2014 von Russland annektiert wurde, sowie die Donbass-Region und Noworossija – Bezeichnungen, die Russland für von ihm kontrollierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine verwendet. Zudem sprach er von russischsprachigen Bürgern in Gebieten, die weiterhin unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen.
Der Außenminister warf der ukrainischen Regierung in Kiew laut den Berichten schwere Verletzungen sowohl sprachlicher als auch religiöser Rechte vor. Die ukrainische Führung habe diese Rechte seiner Darstellung nach grob missachtet.
Die Äußerungen Lawrows erfolgten im Kontext des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland hatte den vollständigen Einmarsch mit dem angeblichen Schutz russischsprachiger Bevölkerungsgruppen begründet. Die ukrainische Regierung und die internationale Gemeinschaft werten diese Begründung als Vorwand für die militärische Aggression.
Die von Lawrow erwähnten Verfassungsverpflichtungen und der angebliche Schutz russischer Sicherheit beziehen sich auf Argumentationslinien des Kremls, mit denen der Krieg legitimiert wird. Die Ukraine und westliche Regierungen sehen darin hingegen eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta.
