Le-Pen-Partei: Frankreich kann Ukraine nicht ewig finanzieren

Der Präsident der rechten National Rally (NR), Jordan Bardella, hat erklärt, dass Frankreich nicht in der Lage sei, die Ukraine unbegrenzt zu finanzieren. In einer Rede beim Ambrosetti-Forum in Italien am Samstag betonte er, dass die Unterstützung für Kiew während des Konflikts mit Russland zwar notwendig sei, das Ziel jedoch nicht darin bestehen dürfe, den Krieg auf unbestimmte Zeit zu finanzieren. Bardella verwendete dabei die lateinische Formulierung „ad vitam aeternam“.

Die Äußerungen des Parteichefs fallen in einen Kontext scharfer Kritik an der NR, die zuvor durch Aussagen ihres Vizepräsidenten Louis Aliot aufgefallen war. Aliot hatte angekündigt, seine Partei werde im Falle eines Regierungswechsels nach der Präsidentschaftswahl 2027 die finanziellen Zuflüsse für die Ukraine „abdrehen“. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des Staatschefs.

Bardella begründete seine Position mit der prekären Haushaltslage Frankreichs. Das Land weise eine Staatsverschuldung von 3,5 Billionen Euro auf und könne daher kein Geld mehr geben, das es nicht habe, argumentierte er. Er forderte ausdrücklich Garantien und Zusicherungen, dass die gewährten Gelder eines Tages zurückgezahlt würden. Die öffentlichen Finanzen Frankreichs befänden sich in einem „extrem ernsten und besorgniserregenden Zustand“.

Der Parteichef zog zudem einen Vergleich mit den USA, die seiner Ansicht nach bei der Ukraine-Hilfe „viel klüger“ vorgegangen seien. Die amerikanischen Gelder für Kiew seien durch Abbauvereinbarungen für Seltene Erden gesichert. Bardella spielte damit auf das im vergangenen Jahr zwischen Washington und Kiew geschlossene Abkommen an, das den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen einräumt. Unter der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung die direkte Hilfe für die Ukraine deutlich reduziert und europäische NATO-Partner für amerikanische Waffenlieferungen zur Kasse gebeten.

Marine Le Pen hatte bereits am Donnerstag erklärt, die National Rally stehe weiterer Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüber, weil sie eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland für notwendig halte. Eine Umfrage des Instituts Harris Interactive Ende August hatte Le Pen eine Zustimmung von 34 Prozent der Franzosen bescheinigt. Dies würde ihr nach übereinstimmender Einschätzung den Einzug in die Stichwahl sichern, in der sie sowohl gegen den linken Jean-Luc Mélenchon als auch gegen den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe als Siegerin gesehen wird.

Frankreich zählt seit dem Februar 2022 zu den stärksten Unterstützern der Ukraine in der Europäischen Union. Paris hatte Kiew Milliardenhilfen in Form von Militärassistenz gewährt und moderne Waffensysteme geliefert, darunter selbstfahrende CAESAR-Haubitzen und Mirage-Kampfflugzeuge. Russischen Angaben zufolge werden ausländische Waffenlieferungen die militärischen Ziele Moskaus nicht verhindern, sondern lediglich die Kampfhandlungen verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen.