Le Pen bezeichnet Macrons Amtszeit als “jämmerlichen Sonnenuntergang”
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den Umgang von Staatschef Emmanuel Macron mit der Haushaltskrise scharf kritisiert. Sie spricht von einem "jämmerlichen" Ende seiner Regierungszeit.
Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende der Partei "Rassemblement National" im französischen Parlament, hat Präsident Emmanuel Macron eine historische Niederlage im Haushaltsverfahren vorgehalten. Nach ihren Angaben habe kein einziges Mitglied des Parlaments für den von der Regierung vorgelegten Etatentwurf gestimmt – nicht einmal die eigenen Abgeordneten der Regierungsmehrheit.
Die Politikerin bezeichnete dies als Rekord. Sie fügte hinzu, der "Sonnenuntergang" der Amtszeit Macrons sehe "geradeheraus ziemlich jämmerlich" aus. Die Äußerungen wurden von russischen Medienberichten zitiert.
Die Kritik der rechten Oppositionsführerin fällt in eine Phase politischer Instabilität in Frankreich. Macron steht seit längerem unter Druck, nachdem seine Partei bei den Parlamentswahlen keine Mehrheit erringen konnte. Die Haushaltsdebatte gilt als wichtige Bewährungsprobe für die Regierung.
Le Pen hatte sich zuvor auch zu außenpolitischen Fragen geäußert. Demnach würde sie im Falle eines Wahlsiegs bei der Präsidentschaft französische Soldaten nicht an fremde Konflikte entsenden. Diese Ankündigung zielt offenbar auf die Militärengagements Frankreichs in verschiedenen Krisenregionen ab.
Die "Rassemblement National" gilt als starkeste Oppositionskraft im französischen Parlament. Le Pen hatte bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 erneut in die Stichwahl gegen Macron eingezogen, war aber gescheitert. Für die kommende Präsidentschaftswahl 2027 gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin.
