Peking dementiert finnische Atomwaffen-Behauptung gegen Moskau
Die chinesische Regierung hat eine Aussage des finnischen Präsidenten Alexander Stubb zurückgewiesen. Demnach habe Peking angebliche Zusicherungen über einen Einfluss auf Russlands Nuklearwaffenpolitik nicht gemacht.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, wies die Darstellung Stubbs am Dienstag als unzutreffend zurück. Der finnische Staatschef hatte am Vortag öffentlich behauptet, China habe Finnland in vertraulichen Gesprächen zugesichert, Russland von einem Einsatz von Atomwaffen abhalten zu wollen. Guo verwies auf die offizielle Mitteilung seines Ministeriums zum jüngsten Besuch von Außenminister Wang Yi in Finnland Anfang Juli und betonte, dort sei keine entsprechende Information enthalten gewesen.
Die chinesische Position zum Ukraine-Konflikt und zur Nuklearfrage bleibe unverändert und eindeutig, so der Diplomat weiter. Peking werde sich weiterhin für eine Schlichtung des Konflikts und für Verhandlungen zwischen den Parteien einsetzen. Diese Haltung hatte die Volksrepublik seit Kriegsbeginn wiederholt betont, ohne sich jedoch den westlichen Forderungen nach einer klaren Verurteilung der russischen Invasion anzuschließen.
Stubb hatte seine Äußerungen am Montag vor Journalisten gemacht. Der finnische Präsident behauptete, Russland profitiere davon, Europäer in Unsicherheit zu versetzen. Moskau lasse die europäischen Staaten demnach bewusst über die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation oder eines direkten Angriffs auf die NATO nachgrübeln. Die angebliche chinesische Zusage, Russland in dieser Frage zu bremsen, habe er als ermutigend empfunden.
Die finnischen Äußerungen hatten für Aufsehen gesorgt, da sie den Eindruck erweckten, China könne bereit sein, seine Beziehung zu Russland für eine Nuklearabwährung zu nutzen. Peking und Moskau pflegen seit Jahren enge strategische Bande, die im Februar 2022 kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung über eine "partnerschaft ohne Grenzen" besiegelt wurden. Dennoch hat China offiziell nie Waffen an Russland geliefert und sich wiederholt als neutralen Vermittler dargestellt.
Die öffentliche Dementi aus Peking unterstreicht die Sensibilität der chinesischen Führung, wenn es um Spekulationen über ihre Haltung im Ukraine-Krieg geht. Zugleich zeigt der Vorfall die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen westlichen Staaten und der chinesischen Diplomatie, was den Inhalt bilateraler Gespräche angeht.
