Ungarn: Freigabe von Stasi-Ära-Akten löst politischen Streit aus

Die historischen Unterlagen des ungarischen Staatssicherheitsdienstes sind seit dieser Woche öffentlich einsehbar. Sie enthalten die Namen von schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Personen und umfassen den Zeitraum von 1957 bis 1962. Die Freigabe erfolgte auf Initiative von Ministerpräsident Péter Magyar, der damit eine lange überfällige Aufarbeitung der Vergangenheit einleiten wollte.

Der Schritt hat jedoch schnell politische Spannungen ausgelöst. Der letzte kommunistische Ministerpräsident Ungarns, Miklós Németh, warf dem früheren Regierungschef Viktor Orbán vor, in den frühen 1980er Jahren während seines Wehrdienstes über Mit Soldaten informiert zu haben. Orbán und seine Partei Fidesz wiesen den Vorwurf zurück. Der Politiker erklärte, er habe einen Rekrutierungsversuch abgelehnt und sei daraufhin selbst überwacht worden. Er veröffentlichte Unterlagen des Innenministeriums, die seiner Darstellung zufolge seine Version bestätigen.

Auch andere prominente Persönlichkeiten gerieten in den Fokus der Berichterstattung. Der Sänger Róbert Szikora bestritt, jemals über andere ausgesagt oder eine Rekrutierungsurkunde unterschrieben zu haben. Der frühere Notenbankgouverneur György Surányi erklärte, seine Aufnahme in die Akten beruhe lediglich auf einem gescheiterten Anwerbeversuch aus dem Jahr 1986. Der emeritierte katholische Bischof Miklós Beer wies unter seinem Decknamen 'Dunai Gábor' erhobene Vorwürfe ebenfalls zurück und beteuerte, niemals jemanden denunziert zu haben.

Die Ungenauigkeit der Archive wurde bereits deutlich: Der frühere Fidesz-Abgeordnete Sándor Lezsák bestritt, Informant gewesen zu sein. Das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste räumte daraufhin ein, Lezsák irrtümlich aufgeführt zu haben und entschuldigte sich. Tatsächlich sei er überwacht, nicht aber angeworben worden.

Historiker betonen, dass das bloße Erscheinen in den Registern nicht automatisch Kollaboration bedeute. Viele der Genannten seien Überwachungsziele gewesen oder hätten Anwerbeversuche abgelehnt. Die Akten seien zudem lückenhaft und nicht immer verlässlich. Ministerpräsident Magyar rief die Öffentlichkeit zur Besonnenheit auf und warnte vor schmerzhaften Entdeckungen in Familien, die verstorbene Angehörige betreffen könnten. Die Ungarische Katholische Bischofskonferenz mahnte ebenfalls Zurückhaltung an und verwies darauf, dass manche Menschen freiwillig kooperiert hätten, andere jedoch erpresst, erpresst oder gefoltert worden seien.