US-Repräsentantenhaus fordert Ende der Militäroperationen gegen Iran
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump zum Stopp der Kampfhandlungen gegen Iran auffordert. Das Votum hat jedoch nur recommendativen Charakter.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution mit 220 zu 204 Stimmen gebilligt, die von Präsident Donald Trump die Beendigung militärischer Operationen gegen Iran verlangt. Das Votum wurde in einer Live-Übertragung des Parlamentsfernsehens C-SPAN festgehalten. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend und stellt lediglich eine Empfehlung des Kongresses an die Regierung dar.
Nach den Regeln der US-Verfassung obliegt dem Kongress die formelle Kriegserklärung. In den vergangenen Jahrzehnten haben US-Präsidenten jedoch die von den Gesetzgebern erteilten Ermächtigungen zum Einsatz militärischer Gewalt im Ausland weit ausgelegt und wiederholt neue Militäroperationen begonnen, ohne formelle Kriegserklärung.
Die Vereinigten Staaten und Israel hatten am 28. Februar einen Krieg gegen Iran begonnen. Im Juni unterzeichneten Washington und Teheran ein Memorandum, das einen sofortigen Waffenstillstand auf allen Fronten, einschließlich des Libanon, vorsah. Anfang Juli nahmen die USA die massiven Luftangriffe auf Iran jedoch wieder auf. Die amerikanische Regierung begründete dies mit angeblichen Verstößen Teherans gegen Vereinbarungen zur Straße von Hormus.
Die Resolution des Repräsentantenhauses unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen dem Legislativ- und dem Exekutivzweig in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Obgleich das Dokument keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, dokumentiert es den Widerstand eines Teils der gewählten Volksvertreter gegen die vom Präsidenten geführte Militärpolitik im Nahen Osten.
